NRW plant Lizenzvergabe für Online-Casinos: Entwurf zur Änderung des OCG NRW nimmt nächste Hürde

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Glücksspielgesetzes NRW vorgelegt, der das Lizenzmodell für Online-Casino-Spiele aus dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Landesrecht umsetzt; der Entwurf passierte die erste Lesung im Mai 2026 und erhielt am 10. Juli 2026 eine Empfehlung aus dem zuständigen Ausschuss.

Das Vorhaben sieht Regelungen zur Lizenzierung von Dienstleistern, zur Übertragung von Live-Dealer-Spielen und zur gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten vor, während es gleichzeitig die Aufsicht über den Markt aufrechterhält und wirtschaftliche Rahmenbedingungen berücksichtigt.

Hintergründe des Gesetzentwurfs

Der Entwurf trägt der Tatsache Rechnung, dass der Glücksspielstaatsvertrag 2021 ein einheitliches Lizenzsystem für Online-Casinos in Deutschland vorsieht, und die nordrhein-westfälische Regierung schafft nun die landesrechtlichen Voraussetzungen, um dieses System umzusetzen; Beobachter stellen fest, dass damit ein klarer Fahrplan für die künftige Vergabe von Konzessionen entsteht.

Experten, die sich mit der Umsetzung des Staatsvertrags befassen, weisen darauf hin, dass die vorgesehenen Änderungen es ermöglichen, bis zu fünf Online-Casino-Konzessionen auszuschreiben und gleichzeitig Vorgaben für den Betrieb von Live-Dealer-Tischen sowie für die gemeinsame Nutzung von Geschäftsräumen zu machen.

Wichtige Neuregelungen im Überblick

Zu den zentralen Punkten des Entwurfs zählen die Lizenzierung von Service-Providern, die klare Vorgaben für die Übertragung von Spielen mit realen Dealern und die Möglichkeit, Räumlichkeiten gemeinsam zu nutzen; diese Punkte sollen sowohl regulatorische Sicherheit als auch praktische Wirtschaftlichkeit gewährleisten.

• Lizenzierung von Dienstleistern für technische und organisatorische Aufgaben
• Erlaubnis zur Live-Übertragung von Dealer-Spielen unter Aufsicht
• Regelungen zur gemeinsamen Nutzung von Geschäftsräumen
• Vorbereitung eines Ausschreibungsverfahrens für bis zu fünf Konzessionen

Der Entwurf wurde als Drucksache MMD18-18505 im Landtag eingebracht und ist hier einsehbar.

Zeitlicher Ablauf und aktuelle Lage

Nach der ersten Lesung im Mai 2026 folgte am 10. Juli 2026 die Ausschussempfehlung, womit der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen und die anschließende Verabschiedung frei ist; Beobachter rechnen damit, dass Nordrhein-Westfalen danach zügig ein Vergabeverfahren für die Konzessionen starten kann.

Die Landesregierung verfolgt mit dem Vorhaben das Ziel, den rechtlichen Rahmen für legale Online-Casino-Angebote zu schaffen und gleichzeitig die Vorgaben des Staatsvertrags einzuhalten; Vertreter der Behörden betonen, dass die Aufsicht über die Anbieter und die Einhaltung von Spielerschutzregeln dabei im Vordergrund stehen.

Auswirkungen auf den Markt

Die geplante Vergabe von bis zu fünf Konzessionen eröffnet privaten Betreibern die Möglichkeit, sich um eine Lizenz zu bewerben, während die bestehenden regulatorischen Anforderungen weiterhin gelten; Fachleute sehen darin einen Schritt, der die Position Nordrhein-Westfalens im bundesweiten Online-Glücksspielmarkt stärkt.

Die Regelungen zur gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten und zur Live-Übertragung von Dealer-Spielen sollen es den Anbietern ermöglichen, ihre Angebote wirtschaftlich sinnvoll zu gestalten, ohne dass die Aufsichtsbehörden auf eine lückenlose Kontrolle verzichten.

Ausblick

Mit der Ausschussempfehlung vom 10. Juli 2026 ist die nächste Etappe erreicht, und das Parlament wird sich in den kommenden Wochen weiter mit dem Entwurf befassen; sobald das Gesetz verabschiedet ist, kann die Vergabestelle mit der Ausschreibung der Konzessionen beginnen und damit den Weg für lizenzierte Online-Casino-Angebote in Nordrhein-Westfalen freimachen.

Fazit

Der Gesetzentwurf zur Änderung des OCG NRW schafft die landesrechtliche Grundlage für die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 und bereitet die Ausschreibung von bis zu fünf Konzessionen vor; die Entwicklung zeigt, wie Nordrhein-Westfalen die Vorgaben des Staatsvertrags mit praktischen Regelungen für den Betrieb verbindet.