EGH-Entscheidungen zu Rückforderungen von Online-Glücksspielverlusten überlassen nationale Zuständigkeiten den Mitgliedstaaten

Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Verfahren einschließlich des deutschen Falls C-440/23 klargestellt, dass nationale Gerichte über Ansprüche von Spielern auf Rückerstattung von Verlusten aus unlizenzierten Online-Glücksspielen entscheiden müssen, während der EGH selbst grundlegende Haftungs- und Vollstreckungsfragen nicht abschließend klärt. Diese Herangehensweise führt zu anhaltender Unsicherheit für Betreiber in Deutschland und vergleichbaren Märkten, die vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 tätig waren.

Hintergründe der Vorlageverfahren

Deutsche Gerichte hatten dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Auslegung von EU-Recht vorgelegt, die sich auf mögliche Erstattungsansprüche von Spielern aus Online-Casino- und Wettaktivitäten vor 2021 bezogen. Der Fall C-440/23 sowie verwandte Verfahren beleuchteten dabei die rechtliche Lage unter den seinerzeit geltenden Beschränkungen für Online-Glücksspiele. Der EGH stellte fest, dass die Prüfung von Haftungsfragen und die Durchsetzung von Ansprüchen in die Zuständigkeit der nationalen Instanzen fallen. Dadurch entsteht eine Situation, in der Betreiber weiterhin mit potenziellen Forderungen konfrontiert sind, ohne dass ein einheitlicher europäischer Rahmen die Angelegenheit abschließend regelt.

Auswirkungen auf deutsche Betreiber und Märkte

In Deutschland ergeben sich aus dieser Rechtsprechung konkrete Herausforderungen für Unternehmen, die vor 2021 Online-Casino- und Sportwettangebote bereitstellten. Nationale Gerichte müssen nun Einzelfallprüfungen vornehmen, die sich an den damaligen regulatorischen Vorgaben orientieren. Beobachter verweisen darauf, dass diese Aufteilung der Verantwortung zu unterschiedlichen Entscheidungen in den Bundesländern führen kann, während gleichzeitig Verfahren anhängig bleiben. Die Europäische Kommission hat in Berichten zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen auf ähnliche Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten hingewiesen, wobei die Koordination mit nationalem Recht im Vordergrund steht.

Rechtliche Unsicherheiten und laufende Verfahren

Mehrere Vorabentscheidungsersuchen und Urteile haben bislang keine abschließende Klärung der Haftungsgrundlagen gebracht. Nationale Gerichte entscheiden daher weiterhin über konkrete Rückforderungen, während der EGH die Auslegung von EU-Vorschriften den lokalen Instanzen überlässt. In Juni 2026 zeigen sich in Deutschland noch immer offene Fälle, die auf Entscheidungen aus den Vorjahren zurückgehen. Diese Entwicklung betrifft insbesondere Betreiber, deren Angebote unter den vor 2021 geltenden Beschränkungen standen und die nun mit möglichen finanziellen Belastungen rechnen müssen.

Studien des Europäischen Parlaments zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Glücksspielbereich zeigen, dass vergleichbare Situationen in anderen EU-Staaten ebenfalls zu uneinheitlichen Auslegungen führen. Die Abwesenheit einer zentralen europäischen Regelung verstärkt die Notwendigkeit, nationale Rechtswege zu nutzen, was die Dauer von Verfahren verlängern kann.

Relevanz für ähnliche Märkte in der Europäischen Union

Die vom EGH gewählte Vorgehensweise wirkt sich auch auf andere Mitgliedstaaten aus, in denen vor vergleichbaren regulatorischen Änderungen Online-Glücksspielangebote existierten. Nationale Gerichte übernehmen die Bewertung von Spielerverlusten und möglichen Erstattungen, während europäische Vorgaben die grundsätzliche Rahmenbedingung bilden. Branchenverbände wie die European Gaming and Betting Association haben in Stellungnahmen auf die Bedeutung nationaler Umsetzung hingewiesen, ohne eine einheitliche europäische Lösung zu fordern. Dadurch bleibt die Rechtslage in den betroffenen Ländern weiterhin von Einzelfallentscheidungen geprägt.

Entwicklungen bis Juni 2026

Bis Juni 2026 haben deutsche Gerichte in mehreren Verfahren Entscheidungen getroffen, die auf den EGH-Vorgaben basieren, ohne dass eine abschließende europäische Klärung erfolgt ist. Die anhaltende Dezentralisierung der Zuständigkeiten führt dazu, dass Betreiber ihre Risikobewertungen an regionale Gerichtspraxis anpassen müssen. Berichte der OECD zu digitalen Märkten unterstreichen, dass solche regulatorischen Fragmentierungen in der Glücksspielbranche zu unterschiedlichen Marktentwicklungen führen können.

Fazit

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs überlässt die Entscheidung über Rückforderungsansprüche von Spielverlusten aus vor 2021 entstandenen Online-Glücksspielaktivitäten den nationalen Gerichten, wie im Fall C-440/23 und verwandten deutschen Verfahren deutlich wird. Diese Aufteilung schafft anhaltende Unsicherheit für Betreiber in Deutschland und vergleichbaren EU-Märkten, da keine einheitliche europäische Lösung vorliegt. Nationale Instanzen führen die konkreten Prüfungen durch und bestimmen die weitere Entwicklung der Rechtslage.